AGBs

Verhaltensregeln und Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Shouts – App für mobile Endgeräte zwischen der Shouts GmbH und natürlichen Verbrauchern

§ 1 Allgemeines

Mit der Erstellung eines Shouts-Profils stellt der Nutzer einen Antrag auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags mit der Shouts GmbH (im Folgenden als „Betreiber“ bezeichnet) zur privaten Nutzung. Der Antrag wird vom Betreiber durch die Eröffnung eines Nutzerkontos angenommen, sofern der Nutzer eine natürliche Person von 12 Jahren oder älter und Verbraucher ist. Unternehmern und juristischen Personen ist es nicht gestattet, ein Shouts-Profil anzulegen. Diese müssen einen eigenständigen Nutzungsvertrag für Unternehmen abschließen, für den andere Regeln gelten.

Grundlage des Nutzungsvertrages sind diese Verhaltensregeln und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme der Nutzer bei seiner Anmeldung akzeptiert. Der Nutzungsvertrag gilt für unbestimmte Zeit und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung von Fristen und formlos ordentlich beendet werden. Ein Anspruch des Nutzers auf Eröffnung eines Nutzerkontos, die Ermöglichung der Teilnahme an Shouts, sowie auf Aufrechterhaltung von Shouts in der jetzigen Form oder insgesamt, oder dessen Erreichbarkeit besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, Shouts jederzeit weiterzuentwickeln, zu verändern oder den Betrieb ohne Angabe von Gründen einzustellen. Er kann diese Verhaltensregeln und Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, etwa um sie an neue Marktgegebenheiten oder Shouts-Funktionen anzupassen. Die Teilnahme an Shouts ist nur nach Maßgabe der neuesten Regeln möglich, die alle älteren Regeln vollständig ersetzen.

§ 2 Nutzerkonto

a) Name
Bei der Erstellung eines Shouts-Profils gibt der Nutzer einen Namen an („Pseudonym“). Dieser Name muss einzigartig sein, mindestens 3 Zeichen lang sein und kann Buchstaben, Zahlen, Leerzeichen sowie einige Sonderzeichen beinhalten. Er kann jedoch nicht ausschließlich aus Zahlen bestehen. Bei der Auswahl des Namens sind die guten Sitten zu wahren und die Namensrechte real existierender Personen und Träger von Namensrechten zu respektieren. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung und Dauerhaftigkeit eines bestimmten Namens, beispielsweise wenn ein Name bereits vergeben ist. Der Betreiber behält sich vor Namen unangekündigt zu ändern, insbesondere wenn sie gegen die obigen Regeln verstoßen.

b) Passwort
Beim Anlegen des Nutzerkontos wählt der Nutzer ein Passwort, um unberechtigte Dritte von seinem Nutzerkonto auszuschließen. Er trägt in dieser Hinsicht für die Sicherheit seines Nutzerkontos die volle Verantwortung. Ein Passwort sollte aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen bestehen und wenigstens 8 Zeichen lang sein. Das Passwort sollte geheim gehalten werden. Der Kundendienst des Betreibers wird den Nutzer niemals nach seinem Passwort fragen. Für Veränderungen am Shouts-Profil oder die Veröffentlichung von ungewollten Inhalten in Folge eines unsicheren Passworts oder der Weitergabe des Passworts an Dritte übernimmt der Betreiber keine Haftung.

c) E-Mailadresse
Der Nutzer wird vom Betreiber aufgefordert, seine E-Mailadresse im Nutzerkonto zu hinterlegen. Die E-Mailadresse wird für verschiedene Funktionen benötigt. Hierüber kann unter Anderem eine Zuordnung des Nutzerkontos zum Nutzer erfolgen, falls dieser sein Passwort vergisst. Zudem kann dasselbe Nutzerkonto auf einem anderen Gerät aktiviert werden, beispielsweise auf einem Smartphone und einem Tablet. Sofern der Nutzer seine E-Mailadresse im Nutzerkonto hinterlegt erklärt er sich damit einverstanden, dass der Betreiber ihm eine Willkommensnachricht schickt, sowie gegebenenfalls Informationen über Neuerungen bei Shouts. Der Nutzer kann der Verwendung seiner E-Mailadresse jederzeit widersprechen, etwa über das Supportformular. Der Betreiber wird die E-Mailadresse nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers an Dritte weitergeben, sofern er hierzu nicht gesetzlich verpflichtet ist. Der Nutzer versichert, dass er zur Angabe dieser E-Mailadresse berechtigt ist und er mit dieser Erklärung nicht gegen die Rechte Dritter verstößt. Schäden, die aufgrund der Angabe einer fremden E-Mailadresse entstehen, trägt der Nutzer. Sollte die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mailadresse nicht dem Nutzer gehören, ungültig sein oder handelt es sich dabei um eine E-Mailadresse zur kurzfristigen Nutzung („Trashmail“), behält sich der Betreiber vor das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen.

d) Twitter & Facebook

e) Kündigung
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit dem Betreiber jederzeit über das Optionsmenü in der Shouts-App kündigen („Account löschen“). Infolge der Kündigung werden alle vom Betreiber gespeicherten persönlichen Daten (vgl. § 9) im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto gelöscht, sobald dies gesetzlich zulässig und erforderlich ist und die angegebene E-Mailadresse durch einen Hash (Zahlenwert) ersetzt. Durch die Deinstallation der App vom Smartphone oder Tablet und durch das Ausloggen wird der Nutzungsvertrag nicht beendet. Vom Nutzer versendete Shouts (Nachrichten, Bilder, etc.) bleiben auch nach dem Löschen des Accounts auf den Endgeräten der Empfänger erhalten und können auch weiterhin an andere Nutzer versendet werden. Der Betreiber behält sich vor, nicht verwendete Nutzerkonten nach angemessener Zeit zu sperren oder zu löschen.

§ 3 Rechte an Inhalten

Der Nutzer erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages (vgl. § 1) ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur privaten Nutzung der Shouts App und für den regulären Betrieb an dem für ihn eingerichteten Nutzerkonto und den damit im Verlauf der Nutzung verbundenen Inhalten. Die Nutzungsrechte sind auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages begrenzt, wenn nicht für einzelne Inhalte eine kürzere Laufzeit angegeben ist. Der Nutzer erwirbt über diese Nutzungsrechte hinaus kein Eigentum oder sonstige Rechte an den Inhalten. Dies gilt auch für solche Inhalte, die dem Nutzer gegen Entgelt zur Nutzung überlassen werden (vgl. § 7). Alle weiteren Rechte verbleiben beim Betreiber und den Urhebern.

An vom Nutzer in Shouts eingestellten Inhalten aller Art, etwa Beiträgen, Texten, Bildern, Fotos, Zeichnungen usw. räumt der Nutzer dem Betreiber alle im Rahmen von Shouts derzeit oder zukünftig erforderlichen Nutzungsrechte ein. Diese Rechte bleiben auch im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrags bestehen. Der Betreiber ist zudem berechtigt, Inhalte nachträglich neu Anzuordnen, in neue Funktionen zu überführen oder auf andere Weise, etwa über seine Website zu verbreiten, zu veröffentlichen, insbesondere auch in kommerziellem Interesse.

Dem Nutzer ist bekannt, dass Bilder, Texte, Videos, Musik usw. urheberrechtlich geschützte Werke sein können. Sofern er solche Inhalte über die Shouts App mit anderen Nutzern teilt vergewissert er sich vorab, dass er hierzu von den Urhebern der Inhalte berechtigt ist. Das unberechtigte Shouten von fremden Inhalten ist ausdrücklich nicht gestattet. Der Betreiber überprüft Inhalte nur in Stichproben und auf besonderen Hinweis hin. Für Schäden aus etwaigen Rechtsverletzungen, die der Nutzer unter Verwendung von Shouts begeht, haftet der Nutzer gegenüber den Anspruchsinhabern und ggf. gegenüber dem Betreiber, den er schadlos hält.

Bei Fragen oder Hinweisen, oder falls Sie einen Verstoß gegen eines Ihrer Urheber-, Persönlichkeits- oder Nutzungsrechte vermuten, melden Sie den Verstoß mit der entsprechenden Funktion in der App, oder wenden Sie sich bitte umgehend unter detaillierter Angabe an den Kundendienst des Betreibers, den Sie unter anderem über die Einstellungen der Shouts App, oder das Impressum erreichen. Er wird bei berechtigten Hinweisen umgehend für Abhilfe sorgen.

§ 4 Verhaltensregeln

Shouts soll allen Beteiligten Spaß machen. Hierzu ist es wichtig, dass alle Nutzer respektvoll miteinander umgehen und unterschiedliche Meinungen und Anschauungen tolerieren. Insbesondere zum Schutz der Jüngeren ist es nicht gestattet, Inhalte in Shouts einzustellen, die andere verletzen könnten oder anrüchig sind. Hierzu zählen ausdrücklich Gewalt, Nacktheit und Drogenmissbrauch. Falls der Nutzer auf derartige Inhalte aufmerksam wird ist er angehalten, diese über die „Melden“-Funktion dem Kundendienst des Betreibers mitzuteilen. Jüngeren Nutzern wird geraten Freunde oder Eltern zu Rat zu ziehen, wenn ihnen etwas seltsam vorkommt oder sie in ungewöhnlicher Weise zu persönlichen Dingen befragt werden.

Die Nennung und die Verlinkung, sowie das Bewerben von fremden kommerziellen Produkten, Angeboten, Internetseiten oder Firmen sind nicht gestattet. Durch den Nutzer in Shouts eingegebene Inhalte wie Bilder, Fotos oder Texte, etwa Beschreibungen, Namen, Hyperlinks oder Nachrichten, die moralische Grenzen überschreiten, die Würde einer Person verletzen oder gegen geltendes Recht, insbesondere den Jugendschutz oder Persönlichkeitsrechte verstoßen, sowie Inhalte, die dazu aufrufen bzw. Verlinkungen zu solchen Inhalten, können vom Betreiber editiert und das Nutzerkonto des Verantwortlichen gesperrt oder gelöscht werden. Erhebliche Übertretungen können zudem zu rechtlichen Konsequenzen führen. Der Betreiber macht sich durch Nutzer eingegebene oder verlinkte Texte nicht zu eigen. Eine Überprüfung findet stichprobenartig und auf konkreten Hinweis hin statt.

§ 5 Scripting / Bugusing

Der Betreiber warnt ausdrücklich vor der Nutzung von Programmen wie etwa Skripten oder angeblichen Hacks. Letztere dienen allein dazu, den Rechner des Nutzers zu beschädigen und haben in der Regel nicht den versprochenen Effekt. Wer Programme von ihm unbekannten Dritten aus dem Internet installiert geht damit ein großes Risiko ein. Sie sollten immer vor der Installation auf Schadsoftware wie Trojaner und Viren geprüft werden. Wer bei Skripten seine Zugangsdaten eingibt muss damit rechnen, dass Dritte in den Besitz dieser Zugangsdaten gelangen und ungewollte Änderungen am Nutzerkonto vornehmen. Aus diesem Grund ist der Einsatz von Skripten und Hacks zum eigenen Schutz der Nutzer nicht gestattet und kann zu einer unangekündigten Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos führen. Dies gilt auch für Maßnahmen des Nutzers, die übermäßigen Datentransfer auf dem Server verursachen (zum Beispiel Auto-Refresh) oder die dazu geeignet sind, den Ablauf von Shouts zu beeinträchtigen. Nicht gestattet sind insbesondere automatische oder halbautomatische Skripte, die Abfragen auf die Datenbank ausführen oder Funktionen in Gang setzen. Ersatzforderungen in Höhe des verursachten Schadens und des daraus resultierenden Verwaltungsaufwandes behält sich der Betreiber vor. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, von ihm erkannte Programmfehler (Bugs) unverzüglich an den Kundendienst des Betreibers zu melden. Wer Programmfehler ausnutzt, um sich oder anderen dadurch einen Vorteil zu verschaffen, muss mit der Sperrung seines Nutzerkontos rechnen.

§ 6 Datenschutz

Alle von Shouts verwendeten Server stehen in Deutschland und unterliegen deutschem Datenschutz. Zur Anmeldung bei Shouts werden nur sehr wenige Daten erhoben. Dazu gehört neben der E-Mailadresse lediglich ein Passwort für die Login-Prozedur und ein Pseudonym bzw. die über Facebook oder Twitter freigegebenen Daten. Der Betreiber nutzt diese Informationen gemäß seiner Datenschutzerklärung und unter den strengen Auflagen der aktuellen Gesetze (wie BDSG und TMG). Der Nutzer kann seine Einwilligung in die Nutzung seiner Daten jederzeit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG für die Zukunft widerrufen. Welche persönlichen Informationen der Nutzer in Shouts selbst preisgibt liegt in seiner eigenen Verantwortung. Der Betreiber legt nahe, damit wie in herkömmlichen Unterhaltungen mit Fremden umzugehen.

Der Betreiber behält sich vor, dem Nutzer Nachrichten innerhalb vom Shouts zu senden, die werblichen Charakter haben können. Er ist berechtigt, dem Nutzer E-Mails im unter 2c) beschriebenen Umfang zu senden. Ferner kann er dem Nutzer Push-Nachrichten schicken. Ein wesentlicher Aspekt bei Shouts ist die Ortsbezogenheit der Shouts. Hierzu werden die GPS-Koordinaten des Mobiltelefons / Tablets des Nutzers verwendet. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Berechtigungen von Shouts in den Einstellungen seines Mobiltelefons / Tablets zu ändern.

Zu detaillierten Angaben über den Datenschutz bei Shouts machen Sie sich bitte mit der Datenschutzerklärung zur Shouts – App für mobile Endgeräte vertraut, die Teil dieser AGB und Verhaltensregeln ist.

§ 7 Kosten

Shouts ist kostenfrei benutzbar und frei von versteckten Kosten. Mit der Anmeldung und im Nutzungsverlauf entstehen keine automatischen Kosten und es wird kein Abo abgeschlossen. Shouts beinhaltet einige Funktionen, die nur gegen Entgeltzahlung genutzt werden können („in-app purchase“). Dies ist bei den entsprechenden Funktionen deutlich ausgewiesen, ebenso wie die Höhe der Kosten. Es besteht kein Anspruch auf die Verfügbarkeit bestimmter Funktionen, egal ob kostenfrei oder kostenpflichtig. Durch die kostenpflichtige Freischaltung einer Funktion erhält der Nutzer ein nicht exklusives Nutzungsrecht für die ausgewählte Funktion, welches für das jeweilige Nutzerkonto gilt. Sofern die Laufzeit für diese Funktion nicht in Shouts angegeben ist oder sich aus der Natur der Sache ergibt, ist sie im Zweifel auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkt. Sämtliche über das eingeschränkte Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte verbleiben beim Betreiber.

Der Bezahlvorgang zur Verwendung kostenpflichtiger Funktionen wird, je nach verwendetem Endgerät, über die entsprechende Funktion von Google oder Apple durchgeführt. Diese Anbieter unterhalten in der Regel Rahmenverträge mit dem Nutzer, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat. Bei Fragen zum Bezahlvorgang und damit verbundene Regelungen wenden Sie sich bitte an Ihren Anbieter. Persönliche Daten, die der Nutzer bei seinem Anbieter hinterlegt hat oder gegebenenfalls angibt werden nicht vom Betreiber erfasst, weitergeleitet, oder gespeichert. Der Betreiber speichert lediglich die erworbene Funktion in Zuordnung zum Nutzerkonto und damit zusammenhängende Informationen wie etwa den Kaufzeitpunkt.

Soweit der Nutzer minderjährig ist versichert er, dass ihm die für die Bezahlung notwendigen Mittel zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden und dass sie seinem Alter und seinen finanziellen Möglichkeiten angemessen sind.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Impressum mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sowie dem Nutzer Premium Währung gutgeschrieben wurde kann er diese im Spiel verwenden. Der Betreiber beginnt auf Veranlassung des Nutzers unverzüglich mit der Ausführung des Vertrags. Der Nutzer erklärt hierzu sein ausdrückliches Einverständnis bereits mit Abschluss des zugrunde liegenden Nutzungsvertrages und konkludent durch Verwendung der bezogenen Premium Währung. Zudem bestätigt der Nutzer seine Kenntnis davon, dass er hierdurch sein gesetzliches Widerrufsrecht aufgibt. Diese Rechtsfolge ist in § 356 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

- An:
Shouts GmbH
Alstertor 9
20095 Hamburg
info@shouts.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Schlussklausel

Der Betreiber haftet für alle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung von Shouts nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen den Betreiber an Dritte ist ausgeschlossen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

Sofern Teile dieser Bedingungen mit der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig im Einklang stehen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Der ungültige Teil wird durch eine Regelung ersetzt, die ihr in wirtschaftlicher Hinsicht rechtswirksam am nächsten kommt.